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Letzte Änderung:
15.11.2018
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Änderungen im Melderecht

Das Bürgerbüro informiert

 

Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten und ersetzt das Bayerische Meldegesetz (MeldeG).

 

Dies führt u.a. zu folgenden weitreichenden Änderungen:

 

1. Wohnungsgeberbestätigung

Demnach hat jede meldepflichtige Person bei einer Anmeldung ihres Wohnsitzes (Zuzug von außerhalb) und Ummeldung (Umzug innerhalb der Gemeinde) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorzulegen. Dieses Formular (Wohnungsgeberbestätigung) finden Sie auf der Homepage der VG Kirchehrenbach unter Bürgerservice - Formulare bzw. erhalten Sie im Bürgerbüro, Zimmer 03 der VG Kirchehrenbach.

 

2. Melderegisterauskünfte

Nach wie vor kann eine Melderegisterauskunft zu einer Person erteilt werden, wenn die anfragende Person bzw. Stelle die gesuchte Person eindeutig benennen kann.

Jedoch muss für eine Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, zukünftig der Zweck angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diesen bestimmten Zweck verwendet werden.

Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben.

 

3. Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht für oben genannte Einrichtungen abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind.

 

4. Übermittlungssperren

Wie bisher haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Die nach bisherigem Meldegesetz bereits eingetragenen, schutzumfanggleichen Übermittlungssperren bleiben bestehen, so dass in diesem Fall kein Handlungsbedarf besteht.

 

Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben:

 

 

Widerspruch gegen Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)

 

Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis 31.03. Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

 

 

 

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)

 

Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.

 

 

 

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)

 

Die Meldebehörden erteilen auf Anfrage Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

 

 

 

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG)

 

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage an Mandatsträger, Presse und Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen.

 

Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden.

 

Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten. Wird eine Veröffentlichung oder Übermittlung des Geburtstages oder des Ehejubiläums vom Jubilar nicht gewünscht, so müsste der Antrag bis spätestens 2 Wochen vor dem Ereignis in der Verwaltung eingehen.

 

 

 

Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG)

 

Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Adressbuchverlagen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

 

 

Bürgerinnen und Bürger können die Übermittlungssperren persönlich unter Vorlage eines Identitätsdokuments in der VG Kirchehrenbach, Bürgerbüro, Zimmer 03, Hauptstr. 53, 91356 Kirchehrenbach eintragen lassen. Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden. Das Formular finden Sie unter Downloads.

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